Montag, Mai 29, 2017
   
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Friedhofsgebührensatzung

 

Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Gemeinde Mockrehna

(Friedhofsgebührensatzung)

Auf Grund § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (SächsGVBl. S.146), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234, 237), in Verbindung mit §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 16.06.1993 (SächsGVBl. S. 502) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. Jg. 2004, S. 418, 2005, S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28.11.2013 (SächsGVBl. S. 822, 840), und § 7 des Sächsischen Gesetzes über das Friedhofs-, Leichen– und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz - SächsBestG) vom 08.07.1994 (SächsGVBl. S. 1321, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13.12.2012 (SächsGVBl. S. 725, 731), hat der Gemeinderat der Gemeinde Mockrehna in seiner Sitzung am 24.11.2014 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für die im Gebiet der Gemeinde Mockrehna gelegenen und von ihr verwalteten

    1. Friedhöfe und Trauerfeierhallen:
      Gräfendorf, Mockrehna (Zehnweg), Strelln,Wildenhain
    2. und für die Trauerfeierhallen auf den Friedhöfen in
      Audenhain (Oderaudenhain),Klitzschen,Langenreichenbach,Schöna,
      Wildschütz.

§ 2 Gebührenpflicht

(1) Die Benutzung der kommunalen Friedhöfe und ihrer Einrichtungen ist gebührenpflichtig. Gebühren werden für Nutzungen nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.

(2) Die Gebühren werden zur Deckung der Gesamtkosten der Friedhöfe erhoben. Die Kosten werden nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelt.


§ 3 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist:

  1. wer die Nutzung der kommunalen Friedhofseinrichtungen veranlasst,
  2. der Nutzungsberechtigte,
  3. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat,
  4. der nach § 10 SächsBestG zur Bestattung Verpflichtete,
  5. wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenschuld entsteht

  1. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung,
  2. bei Benutzungsgebühren mit Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtung,
  3. bei Grabnutzungsgebühren und Friedhofserhaltungsgebühren mit Beginn der Nutzungszeit.

(2) Gebühren sind für die gesamte Nutzungszeit zu zahlen.

(3) Die Nutzungszeit entspricht

  1. im Bestattungsfall:
    der Mindestruhefrist von 20 Jahren bzw. 10 Jahren entsprechend § 6 SächsBestG,
  2. bei Verleihung eines Nutzungsrechtes ohne Bestattungsfall (§ 15 Abs. 4 der Friedhofssatzung):
    der Dauer von 5 Jahren,
  3. bei Verlängerung des Nutzungsrechtes entsprechend § 15 Abs. 8 der Friedhofssatzung jeweils 5 Jahre.

 

(4) Wird auf eine Grabstelle vor Ablauf des Nutzungsrechtes verzichtet (z. B. durch Umbettung, Verzicht auf Belegung), so werden die bei der Überlassung des Nutzungsrechtes gezahlten Gebühren nicht, auch nicht anteilig, zurückgezahlt. Bei einer Umbettung innerhalb desselben Friedhofes erfolgt eine Anrechnung.

(5) Friedhofserhaltungsgebühren für Gräber, die durch den Friedhofsträger gepflegt werden, werden mit Beginn der Nutzung einmalig für den gesamten Nutzungszeitraum fällig.
Friedhofserhaltungsgebühren für Gräber, die nicht durch den Friedhofsträger gepflegt werden, werden jährlich zum 30.03. eines Jahres fällig.
Alle anderen Gebühren werden 4 Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 5 Benutzungsgebühren

 
(1) Folgende Gebühren (in Euro) werden erhoben:

I.

Benutzung einer Feierhalle pro Benutzung,

80,00

II.

Friedhofserhaltungsgebühr pro Jahr der Ruhefrist

für jede Beerdigung einer Leiche und für jede Beisetzung einer Asche unabhängig von der gewählten Grabart

  1. Gräfendorf und Mockrehna
  2. Strelln
  3. Wildenhain (außer Urnenreihengrabstätte: Gebühr laut Abs. 6)





27,00

26,00

27,00

III.

Nutzung von Reihengrabstätten

Nutzungszeit 20 Jahre

  1. Mockrehna
    1. Reihengrabstätte (Erdbestattung) in Rasenlage mit Grabplatte
  2. Wildenhain
    1. Urnenreihengrabstätte in Rasenlage mit Grabplatte





700,00


350,00

IV. Wahlgrabstätten  
 
  1. Erwerb eines Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten für die Mindestruhefrist von 20 Jahren
    (anteilige Gebühr bei Mindestruhefristen unter 20 Jahren)
  1. Gräfendorf, Mockrehna, Strelln, Wildenhain

    1. Urnenwahlgrabstätte
    2. Wahlgrabstätte (Erdbestattung) – einstellig
    3. Wahlgrabstätte (Erdbestattung) – zweistellig
      erste Belegung mit einer Asche oder Leiche
      ab der zweiten Belegung mit einer Asche oder Leiche

  2. Mockrehna
    1. Urnenwahlgrabstätte in Rasenlage mit Nummernstein
    2. Urnenwahlgrabstätte in Rasenlage mit Grabplatte
    3. Urnenwahlgrabstätte Rondell mit Grabplatte

  3. Strelln
    1. Urnenwahlgrabstätte Rondell mit Grabplatte








450,00

450,00


450,00

900,00



250,00

590,00

1100,00



1100,00

 

2. Verlängerung eines Nutzungsrechtes pro Jahr und Grab

  1. Gräfendorf, Mockrehna, Strelln, Wildenhain
    1. Urnenwahlgrabstätte
    2. Wahlgrabstätte (Erdbestattung) – einstellig
    3. Wahlgrabstätte (Erdbestattung) – zweistellig
      erste Belegung mit einer Asche oder Leiche
      ab der zweiten Belegung mit einer Asche oder Leiche

  2. Mockrehna
      1. Urnenwahlgrabstätte in Rasenlage mit Nummernstein
      2. Urnenwahlgrabstätte in Rasenlage mit Grabplatte
      3. Urnenwahlgrabstätte Rondell mit Grabplatte

  3. Strelln
      1. Urnenwahlgrabstätte Rondell mit Grabplatte

3. Verlängerung eines Nutzungsrechtes pro Jahr und Grab in Sonderfällen

  1. Für Gräber, die nicht durch den Friedhofsträger gepflegt werden, gelten nach Ablauf aller Mindestruhefristen folgende Gebühren:
    Urnenwahlgrabstätte
    Wahlgrabstätte (Erdbestattung) – einstellig
    Wahlgrabstätte (Erdbestattung) – zweistellig





22,50

22,50


22,50

45,00



12,50

29,50

50,00



50,00








10,00

10,00

20,00

VI.

Nutzung von Urnengemeinschaftsanlagen, (Nutzungszeit 20 Jahre )


teilanonyme Urnengemeinschaftsanlage in Rasenlage mit zentralem Gedenkstein in Strelln



650,00

VII.

Ausbettung einer Asche oder Leiche

100,00
VIII.

Beisetzung nicht verfallbarer Urnen auf dem Urnenruheplatz

entsprechend § 24 Abs. 5 der Friedhofssatzung

20,00

(2)Die Gebühr für eine Umbettung (Aus- und Einbettung) einer Leiche oder Asche innerhalb des Geltungsbereiches dieser Satzung ergibt sich aus den Einzeltatbeständen des Absatzes 1.

(3) Die Gebühr für Ausnahmen entsprechend § 33 der Friedhofssatzung der Gemeinde Mockrehna wird im Verhältnis zu den unter Absatz 1 aufgeführten Gebühren ermittelt.

(4) Die Friedhofserhaltungsgebühr nach Absatz 1 Punkt II wird auch erhoben, wenn das Nutzungsrecht besteht (Bewilligung) und

a. bisher keine Belegung erfolgte oder

b. die Mindestruhefristen abgelaufen sind.

(5) In den Fällen des Absatzes 4 erfolgt die Gebührenberechnung jährlich in Höhe der entsprechenden Gebühr für die Belegung mit einer Leiche bzw. Urne.

(6)Für die Urnenreihengrabstätte in Wildenhain beträgt die Friedhofserhaltungsgebühr je Jahr der Ruhefrist und je beigesetzter Urne 5,00 EUR.

(7) Die Verlängerung von Nutzungsrechten erfolgt in ganzen Jahren.

 § 6 Verwaltungsgebühren

Für Verwaltungsgebühren findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

§ 7 Übergangsregelung, Alte Rechte

(1) Für bereits belegte Grabstellen gilt:

  1. Die Friedhofserhaltungsgebühr ist entsprechend der verbleibenden Jahre der Mindestruhefristen der beigesetzten Personen für jede beigesetzte Person für die Restzeit der jeweiligen Mindestruhefristen zu zahlen. Die Bescheiderstellung für das Jahr 2015 erfolgt im Zeitraum 01.03.2015 bis 31.12.2015 mit Fälligkeit von 4 Wochen nach Bekanntgabe. Sofern die Mindestruhezeiten aller in einem Grab Beigesetzten bereits abgelaufen sind, werden Erhaltungsgebühren für eine beigesetzte Person für die Dauer des verbleibenden Nutzungsrechtes erhoben.
  2. Im Übrigen gilt diese Satzung.

(2) Für die Einbettung von Verstorbenen in bereits belegte Grabstellen nach Inkrafttreten dieser Satzung gelten die Gebühren der jeweils aktuellen Satzung.

 

§ 8 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten alle dieser Satzung widersprechenden, entgegenstehenden gemeindlichen Regelungen außer Kraft.

Mockrehna, den    24.11.2014

Klepel
Bürgermeister


__________________________________________________________________________________

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO):

Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
    1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    2. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.


Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

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