Dienstag, September 26, 2017
   
Text

Entschädigungssatzung FFW

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Mockrehna

Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 und 4 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, in Verbindung mit Abschnitt 8 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), das zuletzt durch das Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist und der Sächsischen Feuerwehrverordnung vom 21. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 291), die zuletzt durch die Verordnung vom 20. August 2012 (SächsGVBl. S. 458) geändert worden ist hat der Gemeinderat der Gemeinde Mockrehna in seiner Sitzung am 09.05.2017 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Aufwandsentschädigung

(1) Die Entschädigung beträgt monatlich für

  1. den Gemeindewehrleiter    65,00 €
  2. den Stellvertreter des Gemeindewehrleiters    32,00 €
  3. den Ortswehrleiter in den Ortschaften Mockrehna, Audenhain und Langenreichenbach    45,00 €
  4.  den Ortswehrleiter in den Ortschaften Klitzschen, Schöna, Strelln, Wildenhain und Wildschütz  25,00 €
  5. den Stellvertreter des Ortswehrleiters in den Ortschaften Mockrehna, Audenhain und Langenreichenbach 22,00 €
  6. den Stellvertreter des Ortswehrleiters in den Ortschaften Klitzschen, Schöna, Strelln, Wildenhain und Wildschütz  12,00 €
  7. den Gerätewart für den Digitalfunk  35,00 €
  8. den Gerätewart der Ortsfeuerwehren Mockrehna, Audenhain und Langenreichenbach sowie den Betreuer für Handyalarmierung    22,00 €
  9. den Gerätewart der Ortsfeuerwehren Strelln und Wildenhain    12,00 €
  10. den Gerätewart der Ortsfeuerwehren Schöna, Wildschütz und Klitzschen  10,00 €
  11. die Jugendfeuerwehrwarte    12,00 €
  12. die Stellvertreter der Jugendfeuerwehrwarte   8,00 €
    (für jeweils nur einen Stellvertreter)

(2) Die Zahlung der Entschädigung erfolgt halbjährlich, jeweils zum 30.06. und 31.12. des Jahres.
(3) In Monaten, in denen der Aufwandsentschädigungsanspruch nicht für den vollen Kalendermonat besteht, wird die Entschädigung für jeden Tag in Form eines Dreißigstels des Monatsbetrages der Entschädigung nach Abs. 1 berechnet.

§ 2
Lohnfortzahlung, Verdienstausfall

(1) Dem privaten Arbeitgeber ist im Zusammenhang mit § 61 Abs. 3 SächsBRKG auf Antrag von der Gemeinde zu erstatten:

  1. das Arbeitsentgelt oder Dienstbezüge einschließlich Nebenleistungen (Beiträge zur Sozialversicherung) und Zulagen,
  2. das Arbeitsentgelt, das er einem Arbeitnehmer, der Feuerwehrdienst leistet, auf Grund gesetzlicher Vorschriften während einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit weitergewährt, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf den Feuerwehrdienst oder Katastrophenschutz zurückzuführen ist.

(2) Beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr können auf Antrag von der Gemeinde Ersatz des ihnen entstandenen Verdienstausfalls infolge von Einsätzen, Einsatzübungen sowie der Aus- und Fortbildung während der üblichen Arbeitszeit verlangen.

§ 3
Auslagenersatz

Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr und Helfer im Katastrophenschutz erhalten auf Antrag die durch die Ausübung des Dienstes einschließlich der Teilnahme an der Aus- und Fortbildung entstehenden notwendigen Auslagen ersetzt.

§4
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.05.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Mockrehna vom 27.03.2007, geändert durch Satzung vom 27.06.2007 außer Kraft.

Mockrehna, 09.05.2017

Klepel
Bürgermeister

 

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