Donnerstag, September 21, 2017
   
Text

Entschädigungssatz. ehrenamtl. Tätigkeit

 

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Mockrehna

gültig ab: 01.01.2011

§ 1
Entschädigung nach Durchschnittssätzen

(1) Ehrenamtlich tätige Bürger (ausgenommen Wahlhelfer bei Kommunalwahlen) erhalten den Ersatz ihrer notwendigen Auslagen und ihres Verdienstausfalles nach einheitlichen Durchschnittssätzen.

(2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme

bis zu 3 Stunden                                                15 Euro
von mehr als 3 Stunden bis zu 6 Stunden    25 Euro
von mehr als 6 Stunden                                   35 Euro
                                                                          (= Tageshöchstsatz)

(3) Abweichend von Abs. (2) erhält der ehrenamtliche Friedensrichter und sein Stellvertreter den Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls nach Durchschnittssätzen wie folgt:

bis zu 3 Stunden                                                20 Euro 
von mehr als 3 Stunden bis zu 6 Stunden    30 Euro
von mehr als 6 Stunden                                   40 Euro
  
(4) Ehrenamtlich Mitwirkende bei Kommunalwahlen (Mitglieder der Wahlvorstände) erhalten  für den Wahltag eine pauschale Entschädigung in Höhe von 15,00 Euro.

§ 2
Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme

(1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.

(2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Verrichtung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstandenen Zeitaufwand berechnet.

(3) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschrift des Absatzes 1 bleibt unberührt. Besichtigungen, die im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit anfallen und die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.

(4) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen.

(5) Das Sitzungsgeld wird gewährt, wenn die nachgewiesene Teilnahme (Unterschrift in der Anwesenheitsliste) sich in der Regel über die volle Sitzung, mindestens aber über zwei Stunden erstreckt.

§ 3
Aufwandsentschädigung

(1) Gemeinderäte, Ortschaftsräte und sonstige Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte des Gemeinderates und Ortschaftsrates sowie sachkundige Einwohner nach § 44 Abs. 2 SächsGemO erhalten für die Ausübung ihres Amtes anstelle einer Entschädigung nach § 1 eine Aufwandsentschädigung.

Diese wird gezahlt

1. bei Gemeinderäten
 - als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von    15 Euro                
  
2. bei Ortschaftsräten
 - als Sitzungsgeld für eine Sitzung/Quartal in Höhe von    10 Euro
 
Bei mehreren an einem Tag aufeinanderfolgenden Sitzungen desselben Gremiums wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.

(2) Der ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält für die Vertretung ab der 7. Woche der Verhinderung des Bürgermeisters eine Aufwandsentschädigung nach § 1 Abs. 2. Für diese Zeit entfällt die Zahlung des Sitzungsgeldes nach § 3 Abs. 1 als Gemeinderat.

(3) Ehrenamtliche Ortsvorsteher erhalten in Ortschaften mit bis zu 750 Einwohnern monatlich 100 Euro, in Ortschaften mit mehr als 750 Einwohnern monatlich 150 Euro Aufwandsentschädigung. Dies liegt innerhalb der Spanne des § 2 Abs. 1 KomAEVO von 10 bis 30 % der Aufwandsentschädigung, die ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl der Ortschaft erhält.

(4) Die Zahlung der Sitzungsgelder erfolgt halbjährlich, jeweils zum 30.06. und 31.12. des Jahres. Die Zahlung der Aufwandsentschädigung an den ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters und an die ehrenamtlichen Ortsvorsteher erfolgt monatlich jeweils zum 15. des Monats.

§ 4
Reisekostenersatz

Bei Verrichtungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit außerhalb des
Gemeindegebietes erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 oder § 3 einen Reisekostenersatz in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Sächsischen Reisekostengesetzes (in der jeweils gültigen Fassung).

 

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